Länder und Kommunen drosseln ihren Geldzufluß!

Die Landesregierung Brandenburgs plant für 2004 weitere Einschnitte bei der Kommunalfinanzierung. 19,6 Millionen weniger für die Kommunen bedeutet für kulturelle Einrichtungen, Fördervereine, Jugendclubs u.a. sie müssen mit weiteren drastischen Kürzungen rechnen.
Nach Plänen des Finanzministeriums soll für 2004 erneut ein Milliardenkredit aufgenommen werden. Brandenburgs Schuldenberg erhöht sich somit bis Ende 2004 auf insgesamt rund 18 Milliarden Euro! Bei Gesamtausgaben von 9,7 Milliarden für 2004 müssen allein rund 900 Millionen Euro an Zinsen aufgebracht werden!
Es wird davon ausgegangen, dass es in diesem Jahrzehnt nicht mehr gelingen wird, einen Landes- Haushalt ohne zusätzliche Kreditaufnahme verfassungsgemäß zu führen.
Quelle: PNN 27.08.2003

Kein Konzept für Schuldenabbau!
Nach Angaben des Landesrechnungshofs ( LRH ) gibt es bis jetzt kein Konzept der Landesregierung, die Kreditaufnahme in absehbarer Zeit auf Null zurückzuführen.
Die Handlungsfähigkeit des Landes bleibt nach Auffassung des LRH weiterhin eingeschränkt. Grund dafür ist der Schuldenberg, der im Jahr 2003 auf 16,4 Milliarden Euro gestiegen ist. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6364 Euro. Die jährliche Zinslast liegt bei 781 Millionen Euro. Von jedem eingenommenen Euro fließen allein 18 Cent in die Zinszahlung.
Der LRH kritisiert die Landesregierung Brandenburg, es zeige bis jetzt keine ernsthafte Bereitschaft, ihre bisherige verfehlte Beteiligungspolitik zu ändern. Der Rechnungshof ist bei seinen Untersuchungen wieder auf eine Reihe einzelner Verstöße gegen das Gebot wirtschaftlichen Handelns gestoßen ( Verschwendung von Steuergeldern ).
Quelle: MAZ 12.06.04

Bund, Länder und Gemeinden saßen Ende 2003 auf einem Rekord-Schuldenberg von 1,325 Billionen Euro. 72,4 Milliarden mehr Schulden (5,8 Prozent ) als 2002!

Der Bund plant höhere Geldausgaben!
Die Ausgaben sollen von 2005 bis 2008 im Jahresdurchschnitt um rund ein Prozent steigen. Es sollen noch im laufenden Jahr 2004 Schulden in Höhe von 40,5 Milliarden aufgenommen werden. Für das Jahr 2005 sind weitere 22,5 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen.
Das Finanzministerium gibt für die Ausgabensteigerung "konjunkturelle Gründe" an.
Die Haushalte der Länder sollen nach einem Beschluss im Finanzplanungsrat ihr jährliches Ausgabenwachstum auf ein Prozent begrenzen.
Quelle:Tagesspiegel 17.06.04

Bund, Länder und Kommunen gaben im ersten Halbjahr 2004 42,7 Mrd. Euro mehr aus als sie einnahmen. Eine Defizitquote von 4,0%. Laut Statistischen Bundesamt ( destatis.de ) war die Defizitquote höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum!
Quelle: FAZ, 24.08.2004, destatis.de Pressemitteilung v.24.08.2004

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